11.4.2018: New Deal for Consumers: Sammelklagen-Vorstoß der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat heute ihren Reformvorschlag präsentiert, der deutliche Verbesserungen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher enthält. Unter anderem soll die Injunctions-Directive neben einem Unterlassungsanspruch der Verbände auch eine Geltendmachung von Beseitigungs- und Schadenersatzansprüchen via Verbandsklage enthalten. Urteilen im Verbandsverfahren soll erga-omnes-Wirkung zukommen und die Verjährung individueller Ansprüche wird mit Einbringung der Verbandsklage ex lege gehemmt.

Alle Eckpunkte zum Entwurf und eine erste Analyse finden Sie im Legal-Blog consumer_law.

Zur Presseaussendung des VKI

Gastkommentar von Dr. Petra Leupold in Der Presse vom 13.4.2018