26.06.2018: Lebensversicherung - Stellungnahme zur Neuregelung des Rücktrittsrechts

Die geplante Gesetzesänderung zum Rücktritt von Lebensversicherungen und zur Neuregelung der Rechtsfolgen im Falle von falscher oder fehlender Belehrung wird heute im Finanzausschuss des Parlaments verhandelt (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00302/index.shtml).

Der Vorschlag sieht ua vor, dass die Rücktrittsrechte in der Lebensversicherung zusammengeführt und vereinheitlicht werden (§ 5c VersVG neu) sowie, dass im Fall des Rücktritts nach Ablauf von fünf Jahren nur der Rückkaufswert (Zeitwert) ausbezahlt werden muss (§ 176 Abs 1a VersVG neu). Letzteres soll auch für sog Altverträge gelten, die vor dem geplanten Inkrafttreten am 1.1.2019 geschlossen wurden (§ 191c Abs 23 VersVG neu).

Zur Stellungnahme des VKI zu den vorgeschlagenen Neuregelungen siehe hier.