01.12.2019: Gewährleistung NEU - Rechtsgutachten zur Umsetzung

Die praktische Bedeutung des Gewährleistungsrechts für Verbraucher steht außer Frage: Rund ein Drittel der Konsumentenbeschwerden bei Verbraucherschutzeinrichtungen wie VKI und Arbeiterkammern betreffen Gewährleistungsfragen.

Im Mai 2019 wurden zwei neue Gewährleistungs-Richtlinien (zum Warenkauf RL 2019/771 und zu digitalen Inhalten RL 2019/770) verabschiedet, die bis 1.7.2021 in nationales Recht umgesetzt und ab 1.1.2022 angewendet werden müssen. Die Richtlinien sehen eine Neuordnung des Gewährleistungsrechts in Europa vor, lassen den Mitgliedstaaten aber trotz Maximalharmonisierung in zentralen Punkten zahlreiche Optionen zur Umsetzung.

Das von Georg Kodek und Petra Leupold im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien erstellte Rechtsgutachten behandelt ausgewählte und aus Verbrauchersicht besonders wesentliche Auslegungsfragen der beiden Richtlinien, zeigt Spielräume und Gestaltungsfragen auf und erstattet Reformvorschläge für die Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber.

Nähere Informationen finden Sie hier.

 Siehe zum Thema auch die consumer_law Blog-Beiträge von Beate Pirker-Hörmann, Gabriele Zgubic, Petra Leupold, Ursula Pachl, und Georg Kathrein.