24.01.2020: Stellungnahme zur Verbraucherbehördenkooperation

Der Ministerialentwurf (10/ME XXVII. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden, dient der nationalen Durchführung der CPC-Verordnung. Zielsetzung der Verordnung ist es, einen wirksameren Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Verbraucherrechtsdurchsetzung zu schaffen. Sie sieht unter anderem eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs durch Aufnahme von sieben neuen Unionsrechtsakten vor sowie einen Ausbau der Mindestbefugnisse der zuständigen Behörden.

Der VKI hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu einigen Punkten des Entwurfs Stellung genommen. Zur Stellungnahme siehe hier.